Das Bezirksamt will/muß sich wegen klammer Kassen vom Rathaus Wilmersdorf trennen. Aber nur Ratlose verkaufen ihr Rathaus einfach so an irgendwen. Wir hatten bereits u.a. den Vorschlag gemacht, das Rathaus den Bürgern des Bezirks zu übergeben.
Und siehe da: es gibt also doch nicht nur Ratlose im Rathaus, denn auf der Tagesordnung der nächsten öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf (BVV) am Donnerstag, 24. Mai 2012 steht nun folgender Antrag:
Unser Rathaus weiter in Bürger/-innenhand! Drucksache - 0248/4
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, dass
- 1. nach dem Umzug das Rathaus Wilmersdorf nicht an den Liegenschaftsfonds abgegeben und an private Investoren verkauft wird, sondern in kommunalem Besitz bleibt, um u. a. den Mangel an bezahlbaren Wohnungen für Jung und Alt zu lindern;
- 2. für den Verbleib in kommunalem Besitz ein Gutachten in Auftrag gegeben wird, mit dem geprüft wird, inwieweit das Rathaus für Seniorenwohngruppen, Mehrgenerationenwohnen, betreutes Wohnen junger Menschen und Teile für Start Ups, Kreativwirtschaft sowie Kunst-, Bildungs- und Kulturprojekte u. a. genutzt werden könnte.
Begründung:
Mit der geplanten Abgabe des Rathauses Wilmersdorf verliert der Bezirk unwiederbringlich große Flächen, die gleichzeitig dringend benötigt werden; jetzt und in der Zukunft. Auf der einen Seite steht hier die Wohnraumknappheit, von der insbesondere einkommensschwache oder Menschen in schwierigen Lebenslagen betroffen sind. Gleichfalls haben es gemeinnützige Initiativen, Projekte, Vereine, aber auch innovative und / oder kreative Klein- und Kleinstunternehmen in der Gründungsphase Probleme bezahlbare Räume zu finden.
Mit Blick auf die Zukunft – und nicht nur auf den aktuell zu erwarteten Erlös, von welchem der Bezirk nur einen Bruchteil erhält – bietet das Rathaus Wilmersdorf Räume, die sich ausgezeichnet für ein wahres „Bürgerhaus“ zum Nutzen der kulturellen wie auch sozialen Entwicklung unseres Bezirks und seiner Einwohnerinnen und Einwohner eignen, wobei der Haushalt durch zu erwartende Mieteinnahmen entlastet wird. Ein solches zukunftsweisendes Projekt würde dem Bezirk gewiss besser zu Gesicht stehen als eine kurzsichtige Veräußerung unseres kommunalen Eigentums.
Hier die Möglichkeiten hinreichend zu prüfen, sind wir unsern Mitbürgerinnen und Mitbürgern, da es sich um ihr Eigentum handelt, wenigstens schuldig.
- Gesellschaft, Politik -
Für die BVV-Sitzung am 24. Mai müssen erneut Bürgerfragen (Drucksache 0250/4) zum „Ökokiez 2020“ gestellt werden, denn die Antworten des Bezirksamtes auf die April-Anfrage (im Kommentar 4) waren z.T. doch unbefriedigend. Und im Gegensatz zur Presse, die sich bereits mehrmals mit dem Thema befaßt hat - Berliner Zeitung, Tagesspiegel, Welt, Spiegel (auf S. 88) -, ist auf der Internet-Seite des Bezirksamts spätestens seit dem 29. Februar nichts mehr passiert (dasselbe gilt auch für den Initiator und Bürgerverein, bei dem die Zeit ebenfalls Ende Februar stehengeblieben ist).
Die neuen 5 Fragen:
Thema: Ökokiez 2012
- 1. Die Mitteilungen des Bezirksamts für die Öffentlichkeit zum Thema „Ökokiez 2012“ auf der Internet-Seite ‚Bezirksamt/Umwelt- und Naturschutzamt/Klimaschutzkonzept für den Klausenerplatz‘ brechen spätestens am 29.2.2012 ab; warum müssen die späteren Vorgänge stückweise durch Bürgeranfragen ans Licht gebracht werden, statt daß das Bezirksamt sie ganz selbstverständlich (und vollständig) auf dieser Seite veröffentlicht?
- 2. Da das Bezirksamt erwägt, die Deckungslücke von 35% für den Klimaschutzmanager eventuell auch „durch Eigenanteil des Bezirksamts“ zu finanzieren (Beschluß vom 17.1.12): woher soll bei den bekannt knappen Finanzmitteln des Bezirks das Geld kommen (bitte allgemeinverständliche Angabe), und welche anderen Ausgaben müßten dann gekürzt werden oder fielen weg?
- 3. Gibt es inzwischen eine Berechnung, welche Kosten durch die Einschaltung eines freien Trägers (bei der Ansiedlung eines Klimaschutzmanagers für den ½ km²) entstehen werden?
- 4. Da das Bezirksamt sich offenbar nicht sicher ist und daher nur „davon aus[geht], dass die Ansiedlung eines Klimaschutzmanagements bei einem freien Träger keiner Ausschreibungspflicht unterliegt“ (3. Einwohnerfrage April 2012/Antwort zu 5.): welches genau sind in diesem Fall die Voraussetzungen für eine Ausschreibungspflicht (bitte allgemeinverständlich)?
- 5. Wird das Bezirksamt den Posten eines Klimaschutzmanagers ausschreiben, oder ist eine Ausschreibung bereits im Gange, oder ist/sind schon jemand ohne Ausschreibung für den Posten ins Auge gefaßt?
Michael R. - Gastautoren, Politik -
Gestern hatte die Friedrich-Ebert-Stiftung zur Konferenz "Wohnen in Berlin" eingeladen. Mit dem Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael
Müller, Vertretern der Berliner
Wohnungswirtschaft, Mieterinitiativen und Mietervereinen wurde das brennende Thema diskutiert. Der Stadtentwicklungssenator hatte bereits im Vorfeld ein "Bündnis für bezahlbare Mieten" mit den landeseigenen Wohnungbaugesellschaften angekündigt. Damit sollen nun (hoffentlich!) endlich wenigstens einige vorherige Aussagen und Absichten aus der Koalitionsvereinbarung mit einer verbindlichen Anweisung umgesetzt werden. Dann sollen u.a. die Mietbelastung für einkommensschwache Haushalte auf 30 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens begrenzt werden, Mieterhöhungen nur noch alle vier Jahre um 15 Prozent, Modernisierungsumlagen nur noch mit maximal 9 statt wie bisher 11 Prozent möglich sein (Berliner Zeitung vom 11.05.2012). Wohnungstausch soll einfacher und sozial gestaltet werden: „Wenn jemand eine größere Wohnung frei macht und sich eine kleinere Wohnung sucht, soll das zu den alten Vertragskonditionen möglich sein.“(Berliner Zeitung vom 12.05.2012). Weiterhin sollen Wohnungen bei Neuvermietung zu einem festgelegten Anteil an Besitzer von Wohnberechtigungsscheinen vergeben werden (Der Tagesspiegel vom 11.05.2012).
Mieterinnen und Mieter der Dossier-Gruppe kommentierten dazu:
In diesem Zusammenhang ist der Presse ist zu entnehmen, dass Sie, Herr Müller, ein „Bündnis für bezahlbare Mieten“ planen. Bitte lassen Sie Ihrer Einsicht Taten folgen. Der Bau von ein paar neuen Wohnungen reicht jedenfalls nicht aus. Wir erwarten, dass Sie sich der ganzen Palette an Problemen stellen. Noch können wir das beim besten Willen nicht erkennen.......
Wir möchten daher ausdrücklich unsere [bislang unbeantwortete] Einladung [an Ihr Haus] erneuern und Sie bitten, den mit uns im Februar begonnenen Dialog ernsthaft fortzusetzen. Bitte sprechen Sie mit uns statt über uns.
..............
Zum Schluss ein Ausblick. Wie wird Berlin im Jahr 2025 sein? So wie heute – bunt, lebendig, attraktiv? Oder etwa austauschbar, gar beliebig und mit ungelösten Konflikten? Wie unsere Stadt sich entwickelt wird ganz davon abhängen, ob es gelingt, den immer stärker werdenden Widerstreit zwischen den Interessen der Wirtschaft und denen der Mieterinnen und Mieter zu lösen. Die Mischung, die Berlin so einzigartig macht – die muss gefördert werden.
Deshalb fordern wir: Ein Recht auf Stadt für alle.
Hier der Vortrag der Dossier-Gruppe mit den grundsätzlichen Forderungen:
- 1. Senkung der Kostenmieten im Sozialen Wohnungsbau
- 2. Stopp der Buchungstricks bei der Berechnung der Kostenmieten
- 3. Steigende Mieten im Bestand und bei Neuvermietung stoppen
- 4. Genehmigungspflicht bei Abriss von Gebäuden
- 5. Zweckentfremdungsverbotsverordnung für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, Leerstand und Ferienwohnungen
- 6. Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft für Hartz IV- Empfängerinnen und -empfänger
- 7. Keine energetische Sanierung auf Kosten der Mieterinnen und Mieter
- 8. Recht auf Belegung leerstehenden Wohnraums
- 9. Bezahlbare Mieten in kommunalen Wohnungen
Weitere Informationen:
Presse:
* Berliner Zeitung vom 21.05.2012
* Neues Deutschland vom 22.05.2012
- Gesellschaft, Politik -
Das unserem Kiez ans Herz und Mieter-Portemonnaie gewünschte Projekt "Ökokiez" in der Presse:
- Unter dem Titel "Verdämmt" berichtet Alexander Neubacher in der aktuellen Ausgabe des Spiegel über neue Pläne der Bundesregierung, zu Versuchen, von Charlottenburg aus das Weltklima zu retten und die Mieter mit schlagkräftigen Argumenten auf gerader Linie zur Kasse zu bitten.
* Der Spiegel - Nr. 20 vom 14.5.2012 (Wirtschaft Seite 88)
- "Wer kein Geld hat, der soll eben wegziehen aus dem Ökokiez" - so kommentierte Welt Online und meint, daß Weltretter zur Vernunft kommen sollten.
* Welt Online vom 13.03.2012
- Gesellschaft, Kiez, Politik -
Eigentlich sollte die Knobelsdorffstraße im Frühjahr 2011 gleich nach Fertigstellung der Spandauer-Damm-Brücke mit der Freigabe des Verkehrs auf den dortigen Autobahnauffahrten und -Abfahrten geöffnet werden. Doch es kam anders. Ein gewisser Zirkel hatte in der Zwischenzeit offenbar eigene Interessen entdeckt und die entsprechenden Absichten entwickelt: der Fördertopf "Ökokiez" leuchtete wohl äußerst begehrlich dahinter. Andere Nachbarn interessierten dann dabei nicht, wie leider üblich.
Am Tag der Öffnung wurden nun schlußendlich auch noch alle Anwohner der Knobi verarscht, die selbst keine Autobesitzer sind und sich über eine dauerhafte Schließung gefreut hatten. Zu den Florianern unter ihnen, wie auch aus anderen Straßen, erübrigt sich jegliche weitere Bemerkung. Über ein Jahr wurden jedoch bereits zuvor die Anwohner aller Nebenstraßen für die eigenen Interessen mißbraucht, denn irgendwohin muß sich der Verkehr ja verlagern. Das nahmen jedoch einige Anwohner aus dem Horstweg nicht so einfach hin. Mit Einsatz und Rückgrat gingen sie ihren Weg - bis hin vor das Verwaltungsgericht. Und siehe da: es stellte sich heraus, daß die Beibehaltung der Sperrung unrechtmäßig war, quasi also gegen geltendes Recht & Gesetz verstoßen worden ist. Stadtrat Marc Schulte stellte schließlich auf einer Anwohnerversammlung in der Nehring-Grundschule dar, daß auch das Rechtsamt des Bezirksamts diese Auffassung bestätigte. Wenn das Rechtsamt das jetzt so beurteilt, dann war ihm das auch damals vor ca. einem Jahr schon klar. Das kann im Rückblick doch wohl nur bedeuten, daß sich die damals zuständige Stadträtin von den Grünen darüber hinwegsetzte - klientelwunschgemäß halt, wie es im letzten Beitrag zum Ökokiez so schön passend ausgedrückt wurde. (Interessant darin nebenbei, daß eine neue grüne Stadträtin offenbar auch weiterhin ein recht klientelgewünschtes Verhalten an den Tag legt). Die damalige Stadträtin der Grünen hatte auch sonst kein Versprechen eingehalten: zum Beispiel im Horstweg (bis zum Sommer 2011) eine Verkehrsberuhigung einzurichten. Warum also sollte man solchen Politikern noch trauen?
So kam es, wie es (rechtlich verfügt!) kommen mußte: die Sperrung der Knobelsdorffstraße wurde beseitigt.
Das Bezirksamt mußte eine neue Ampel kaufen, denn es hatte ganz einfach die alte vorher entfernen lassen, und noch so etliche weitere zusätzliche Arbeiten bezahlen. Die provisorische Absperrung wegen der Bauarbeiten an der Spandauer-Damm-Brücke war inzwischen zu einer festen umgebaut worden. Neue Fahr- und Fahrradstreifen mußten aufgebracht und alte Markierungen beseitigt werden.
Die Blumen von der Straße wurden gerettet und damit die danebenliegende Baumscheibe sinnvoll verschönert.
Bauarbeiter mit Herz! Vielen Dank!
Bedanken wollen wir uns auch bei der Berliner Polizei vom Abschnitt 24. Sie waren diesmal schon vorher vor Ort und haben das gesamte Geschehen beaufsichtigt, um das Recht auf Demokratie und freie Meinungsäußerung sicherzustellen.
Vielen Dank!
Das Schild kommt zu spät. Diese Einsicht hätte am Anfang stehen müssen. Und neben Tante Horst und Onkel Knobi gibt es schließlich auch noch Schwester Sophie-Charlotte und Bruder Seeling, Vater Nehring und Mutter Christ, Nachbar Klausener und Nachbarin Neufert. Aber vielleicht ist es ja ein Zeichen und gibt Hoffnung für einen Neubeginn. Aber dann doch bitte ohne Steuerungsklientel im Hintergrund.
Dann war es soweit. Die Ampelsteuerung ist geschaltet und die Knobelsdorffstraße wieder offen. Nur wenige Minuten später wollte der erste Autofahrer aus dem Kiez nach draußen. Weitere PKWs folgten kurz darauf.
Da fährt es hin, das erste Auto nach der Öffnung in Richtung Knobelsdorff-Brücke.
Doch es wollte absolut kein Fahrzeug in die Knobi reinfahren. Der rbb-Kameramann wartete und wartete (ganz links gegenüber an der Ecke) und gab dann auf. Es dauerte vielleicht so um die 20 bis 30 Minuten, bis dann doch ein Auto von der Sophie in die Knobi einbog. Und es kam so, wie vorausgesagt. Es war eine Demonstrantin gegen die Öffnung, die vorher noch ein Protestplakat gehalten hatte und nun wohl einfach nur noch schnell nach Hause kommen wollte. Auf der anderen Seite ist das aber auch schon wieder aufrichtig. Sonst hätte sie ja durch den Horstweg oder durch die Seelingstraße fahren müssen. Respekt!
Und auch der rbb hatte genug gesehen und fuhr anschließend durch die offene Knobi in Richtung Heimat zurück.
- Kiez, Politik -
Später als im letzten Jahr kommt die Mitteilung des Bezirksamts, daß es auch 2012 wieder möglich sein wird, Sachmittel für „Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften“ (FEIN), allgemein Ehrenamtsmittel genannt, zu beantragen. Gefördert werden Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen
Infrastruktur, die in Eigenleistung erbracht werden, zum Beispiel
Pflanzungen oder Farben für Renovierungen, die sich auf Einrichtungen
und Anlagen des Bezirks beziehen, wie zum Beispiel Schulen,
Kindertagesstätten, Seniorenfreizeiteinrichtungen, Sportanlagen und
Grünanlagen.
Antragsberechtigt sind alle Bürger, ob einzeln oder als Gruppe,
und Initiativen ( es muß kein Verein oder irgendeine Art Institution
sein!), die nicht gewinnorientiert arbeiten und für ihre ehrenamtliche
Arbeit im Rahmen der genannten förderungswürdigen Zwecke die
erforderlichen Sachmittel benötigen.
Vorbehaltlich des Beschlusses des Berliner Haushalts und obwohl sich der zur Verfügung stehende Betrag laut Bezirksamt noch nicht beziffern lässt, können Anträge für Projekte im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ab sofort eingereicht werden.
Zur Erleichterung der Antragstellung steht ein Antragsformular zur Verfügung.
Antragsteller werden
gebeten, dieses Antragsformular (als PDF) zu verwenden.
Anträge können bis Freitag, 8. Juni 2012 eingereicht werden an:
Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf
Abteilung Stadtentwicklung und Ordnungsangelegenheiten / Stadt Z 2
Fehrbelliner Platz 4
10707 Berlin
- Gesellschaft, Menschen im Kiez, Politik -
Das Thema des Monats Mai 2012: Wird mit dem Projekt Ökokiez 2020 die „Gentrifizierung“ des Quartiers betrieben?
Diesen Monat hat die Grüne Partei das „Thema des Monats“ auf der Seite der BVV ausgewählt und sich dafür entschieden, ihr Projekt „Ökokiez 2020“ gegen den Vorwurf, es fördere die Gentrifizierung, in Schutz zu nehmen, wobei gleich auf den ersten Blick zweierlei auffällt: zum einen, daß einer der Förderer dieses Projekts es für notwendig hält, endlich einmal öffentlich Stellung zu beziehen, und zweitens, daß der Grünen Partei Gentrifizierung wohl nicht als eine reale Bedrohung erscheint, denn man setzt das Wort in Gänsefüßchen und erklärt sie damit zu einer „sogenannten“.
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Michael R. - Gastautoren, Politik -
Die Friedrich-Ebert-Stiftung lädt ein zur Konferenz: "Wohnen in Berlin".
Gemeinsam mit dem Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller, sowie zahlreichen Vertreterinnen der Berliner Wohnungswirtschaft, den Initiativen und Interessenverbänden soll über das Thema "Wohnen in Berlin" diskutiert werden. Die Veranstaltung soll der Auftakt für einen breit angelegten Diskurs zur Mieten- und Wohnungspolitik in Berlin sein. Mit dabei werden neben vielen weiteren Mieterinitiativen auch Mieterinnen und Mieter der Dossier-Gruppe sein.
>> Wohnen ist wichtig. Wie wir wohnen, wo wir wohnen und zu welchen Mieten wir wohnen können, beeinflusst unser Leben und beeinflusst auch unsere Stadt, unsere Kultur und unser Lebensgefühl. Darüber wollen wir miteinander ins Gespräch kommen: Reden und Zuhören und danach gemeinsame Schritte entwickeln. Ziel der Veranstaltung ist die Vielfalt des
Wohnens und der Interessen an Wohnraum in Berlin darzustellen.
Hierfür wählen wir ein besonderes Format: Pecha Kucha, das es uns ermöglicht in relativ kurzer Zeit, die verschiedenen Positionen zu hören. Reflektiert werden die elf Kurzbeiträge von zwei Expertinnen, die das Gehörte vor Ihrem fachlichen Hintergrund zusammenfassen und bewerten werden.
Dann wird der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller, die verschiedenen Positionen aus seiner Sicht reflektieren und weitere Schritte für die Berliner Stadtpolitik definieren.
Die Veranstaltung ist Auftakt für einen breit angelegten Diskurs zur Berliner Mieten- und Wohnungspolitik.
Seien Sie dabei.<<
Montag, 21. Mai von 9:00 Uhr bis 13.30 Uhr
Anmeldungen werden erbeten an:
Friedrich-Ebert-Stiftung
BerlinPolitik im Forum Berlin
Hiroshimastraße 17
10785 Berlin-Tiergarten
- Gesellschaft, Politik -
Nach dem ersten Brief an den Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz, folgte nun ein weiterer.
Berlin, im April 2012
An den
Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz
Herrn Michael Müller
Sehr geehrter Herr Senator Müller,
wir danken Ihnen für Ihre Antwort auf die Fragen von Frau Katrin Lompscher im Abgeordnetenhaus am 23. Februar und 22. März zur Modernisierungsankündigung der GEWOBAG am Klausenerplatz in Charlottenburg.
Leider entsprechen Ihre Aussagen nicht ganz dem vorliegenden Sachverhalt in unserer Wohneinheit (repräsentiert über 50% der betroffenen Objekte).
Wir stimmen Ihnen zu, dass ,,für eine sachliche Diskussion [...] die jeweiligen Ausgangsmieten zu betrachten [...]" sind. Daher haben wir diese und weitere Daten zu unseren Wohnungen gesammelt. Wie Sie der beigelegten Liste entnehmen können, trifft für die meisten der erfassten Wohnungen weder zu, dass ,,die Mieten [...] auch nach Instandhaltung und Modernisierung unter dem Berliner Mietspiegel und deutlich unter der Marktmiete von 6,50 Euro pro Quadratmeter" liegen noch dass ,,[...] die Betriebskosten durch die energetische Modernisierung reduziert werden."
Eine ,,Vereinbarkeit mit der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD [. . .]" und mit dem ,,[...] im Juli 2007 beschlossenen Gesamtkonzept für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften" können wir - nicht zuletzt wegen der unverhältnismäßig hohen Mietsteigerungen - nicht erkennen und bitten darum, zumal unere Wohnungen bereits modernisiert wurden, die geplante Modernisierung auszusetzen.
Mit freundlichen Güßen
Quadratmeterpreis alt
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Quadratmeterpreis neu
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Erhöhung in %
|
Änderung BK-Vorauszahlung
|
| 5,19 |
6,05 |
17 |
Nein |
| 5,02 |
6,10 |
22 |
Nein |
| 5,07 |
6,15 |
21 |
Nein |
| 4,45 |
6,26 |
41 |
Nein |
| 5,33 |
6,41 |
20 |
Nein |
| 4,97 |
6,75 |
36 |
Nein |
| 5,21 |
7,03 |
35 |
Nein |
| 5,25 |
7,03 |
34 |
Nein |
| 5,22 |
7,06 |
35 |
Nein |
| 6,02 |
7,09 |
18 |
Nein |
| 5,35 |
7,10 |
33 |
Nein |
| 5,46 |
7,22 |
32 |
Nein |
| 5,46 |
7,23 |
32 |
Nein |
| 5,46 |
7,24 |
33 |
Nein |
| 5,67 |
7,42 |
31 |
Nein |
| 6,08 |
7,86 |
29 |
Nein |
Noch eine Anmerkung
Ein betroffener Mieter hat uns inzwischen mitgeteilt, daß ein Mitarbeiter der GEWOBAG ihm zum Modernisierungsvorhaben sinngemäß folgendes sagte: Das Vorhaben ziehen wir auf jeden Fall durch. Danach werden wir weiter alle 15 Monate die Miete um 10% erhöhen. Nach sieben Jahren wird hier keiner mehr wohnen, der sich die zukünftigen Mieten nicht leisten kann.
Diese Aussage möchten wir bitte direkt vom Vorstand der GEWOBAG und vor allen Dingen vom Stadtentwicklungssenator bestätigt, oder gern auch deutlich widerlegt, bekommen - und zwar hier vor Ort und direkt vor den Mietern!
- Kiez, Menschen im Kiez, Politik -
Nun sind schon fast zwei Monate seit jenem 29. Februar vergangen, und weder vom Initiator (Bürgerverein) noch vom Projektträger (Umweltamt) hat man je wieder öffentlich etwas zum „Ökokiez 2020“ gehört. Was ist los? Vielleicht hilft ein Blick zurück auf die bisherigen offiziellen Veranstaltungen zum Thema, um die große Stille zu erklären:
Da war also die erste Veranstaltung am 9. März 2011.
Augenscheinlich war eine ganze Anzahl von Einwohnern anwesend, die hoffte, etwas Genaueres erfahren zu können – gerade auch im Hinblick auf ihre Situation als Mieter (vgl. Klimaschutzkonzept der Fa. B.&S.U., S. 64) - und vielleicht die Möglichkeit sah, auf die jetzt über sie kommende Entwicklung ein bißchen Einfluß nehmen zu können.
Es sieht so aus, als ob diese Anwohner in ihren Erwartungen enttäuscht wurden und in der Folge fernblieben, denn über die zweite Veranstaltung des Bezirksamtes am 30. März konnte das Klimaschutzkonzept befriedigt feststellen, daß sie „einen wesentlich konstruktiveren Charakter als die erste Veranstaltung“ hatte (S. 2). Das legt die Vermutung nahe, daß diesmal die Befürworter schon mehr unter sich waren. Und damit war dann wohl erst einmal genug Demokratie gewagt, und außerdem war es Zeit, endlich richtig konstruktiv im Sinne von Initiator und Projektträger zu werden.
Bei der dritten offiziellen Veranstaltung am 12. und 13. September letzten Jahres war daher von Anfang an sichergestellt, daß nur Befürworter anwesend waren, denn sie fand als „Expertenworkshop“ für geladene Teilnehmer statt. Später, auf der Sitzung des Umweltausschusses der BVV am 10. Januar, erläuterte der Leiter des Umweltamts, Herr Graf zu Lynar, dies freimütig: Grund für die Nichtöffentlichkeit sei „die Kalkulierbarkeit der Leute“ gewesen.
Die vierte und letzte Veranstaltung des Bezirksamts am 29. Februar diente der schönen scheindemokratischen Tradition, post festum ein „Stimmungsbild“ (Frau Stadträtin Jantzen in Ihrer Antwort zu Frage 4 der 3. Einwohnerfrage im März beim Volk herbeizuführen.
Trotz günstiger Stimmung fiel das Bild erstaunlich kläglich aus: keine einzige der vielen Einzelmaßnahmen des Klimaschutzkonzepts erhielt auch nur die Hälfte der Stimmen der Anwesenden, obwohl offensichtlich war, daß diese Teilnehmerschaft ganz überwiegend zum Klientel der bezirklichen Zählgemeinschaft aus SPD und Grüner Partei gehörte.
Nachdem nunmehr vor dem Publikum alles getan ist, was Parteien wie SPD oder Grüne Partei offenbar ihrem Demokratieverständnis schuldig sind, ruht jetzt wieder das gewohnte Schweigen über den der Öffentlichkeit verborgenen Amtsvorgängen. Die folgenden Fragen zur BVV am 26. April sollen etwas Licht bringen. (Die bisherigen Bürgeranfragen und Antworten zum Thema „Ökokiez 2020“ finden sich hier:
* Februar 2012/6. Einwohnerfrage,
* März 2012/3. Einwohnerfrage.)
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Michael R. - Gastautoren, Politik -
Was die GRÜNEN auf ihrer Klausurtagung nur "andachten", die verlorengegangene FDP nie "leistete": die Bezirks PIRATEN "liefern"!
Sie reagieren auf den Beitrag vom 11. März 2012 im Diskussionsforum des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf:
Hinkt die "Presseabteilung" der Zeit nach?
Seit jahren wird vom BA ein guter, ausführlicher Pressespiegel ins Netz gestellt - auch wenn in der Mehrzahl der Fälle keine Verlinkung erfolgt. Da in der Regel auf die Druckversion Bezug genommen wird, werden die Artikel für den "Leser" leider nicht "abrufbar".
Was aber fehlt, sind Hinweise auf die Blog-Debatten im Bezirk.Es ist nunmal bekannt, dass die schreibende Zunft der Zeitungsmedien eher eine zweitrangige werden wird - was die Bezirksnachrichten und -debatten betrifft.
Um so verwunderlicher, dass Postwurfzeitungen einen größeren Stellenwert erhalten, als die "Bloggerscene", die sicherlich in anderen Bezirken bereits weiterentwickelt erscheint. Aber auch in unserem Bezirk tut sich was: hier als Beispiel http://blog.klausenerplatz-kiez.de
Aber auch verschiedene Websites bringen wichtige Artikel.
Die liquid democracy propagierende "Piratenpartei" wäre gefordert dem Ansinnen im Bezirk mehr Nachdruck zu verschaffen - bisher hat man aus dieser "Ecke"bedauerlicherweise noch nichts gehört.Vielleicht müß die "Viererbande" sich auch erstmal einarbeiten und an anderen Orten des BA für mehr "Luft im Schlauch" sorgen.
Hier nun der Antrag der PIRATENFRAKTION zur kommenden BVV am 26.4.12:
Blogs in den Pressespiegel aufnehmen (Drucksache - 0207/4)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wird aufgefordert Artikel aus Internetpublikationen, insbesondere Blogs mit bezirklichem Bezug, in den Pressespiegel aufzunehmen. Die Kriterien für eine Aufnahme in den Pressespiegel sind auf den Webseiten des Bezirks zu veröffentlichen. Desweiteren wird gebeten, einen Link (Verweis) von der Webseite der Presseliste auf die Kriterienbeschreibung zu erstellen.
Zudem möge in Zukunft nur noch die Verlinkung auf den genannten Artikel erfolgen. Die Nennung einer Überschrift mit einem Link auf die Startseite eines Webangebotes hat aufgrund der hohen Dynamik von Nachrichtenseiten keinen Mehrwert.
Begründung:
Blogs haben sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Pfeiler der umfassenden Information entwickelt und werden auch von der Deutschen Nationalbibliothek als Publikationen angesehen. In diesem Rahmen ist es erforderlich, den interessierten Bürger nicht nur auf die klassischen Printmedien zu verweisen, sondern auch auf die modernen Medien.
Zudem sind Blogs oft wesentlich besser in der Lage, komplexe Sachverhalte darzustellen, da sie nicht wie Printmedien darauf angewiesen sind, ein Thema innerhalb einer begrenzten Länge (z.B. 800 Zeichen) zu behandeln.
Da es, wie auch bei Printmedien, eine breites Spektrum von Publikationen gibt (z.B. von Bild bis FTD), ist ein klarer und öffentlich einsehbarer Kriterienkatalog zur Aufnahme in den Pressespiegel erforderlich.
Joachim Neu - Gastautoren, Politik -
Mieterinnen und Mieter der Seelingstraße 51 und 53 haben sich in einem offenen Brief an die politisch Verantwortlichen gewandt.
Berlin, im März 2012
Offener Brief der Bewohner der
Seelingstraße 51/53 in
14059 Berlin
an den
Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Herrn Michael Müller
und an den
Bürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, Herrn Reinhard Naumann
Sehr geehrte politisch verantwortliche Herren Müller und Naumann,
in den letzten Jahren hat unsere Vermieterin, die GEWOBAG, alle rechtlich möglichen Mietsteigerungen ausgeschöpft. Die Mieten unserer bereits modernisierten Wohnungen liegen in den meisten Fällen bereits im oberen Bereich des entsprechenden Mietspiegels. Viele müssen schon jetzt über 30% ihres Monatseinkommens für die Miete aufbringen.
Wir hatten gehofft, dass mit der neuen Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU weiteren Erhöhungen ein Riegel vorgeschoben wird. Dort steht, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften eine dämpfende Funktion auf die Mietenentwicklung in der Stadt ausüben sollen.
Nun haben wir am 10.2.2012 eine Modernisierungsankündigung der GEWOBAG bekommen.
Für mehr als die Hälfte der Bewohner würde die Kaltmiete nach der Modernisierung um mehr als 30% steigen. Bei langjährigen Bewohnern steigt die Miete sogar um 60% an!
Dabei steht in der Koalitionsvereinbarung, dass die modernisierungsbedingten Mietsteigerungen in 4 Jahren maximal 15% ausmachen und sich dabei am Mietspiegel ausrichten sollen!
Bitte sorgen Sie dafür, dass die Koalitionsvereinbarung eingehalten wird! Wir sind Alte und Junge, mit und ohne Arbeit, Vitale, aber auch Schwerbehinderte! Wir möchten hier weiter wohnen bleiben können!
Vielen Dank!
- Kiez, Menschen im Kiez, Politik -
Nicht nur das BA findet keine Zeit für die Bürger, die BVV-Zählgemeinschaft umgeht den Jugendhilfeausschuß (JHA) mit der Begründung: "..., daß seine Beteiligung aus zeitlichen Gründen nicht möglich gewesen sei." ... und wird noch durch ein Gutachten aus dem Büro der BVV juristisch exkulpiert - wenn auch mit einem gewissen "schlechten Gewissen". (Hat die BVV das Anhörungsrecht mißachtet?)
Folgerichtig stellt sich der Leiter des BVV-Büros Ottenberg die Frage: Was ist "Recht", was ist "Politik"? und stellt resignierend fest:
"Hat die BVV wie vorliegend bereits jugendpolitische Pflöcke (...)eingeschlagen, ist die weitere Erörterung mit einem potenziellen Investor präjudiziert. Verwaltung des Jugendamtes und insbesondere dem JHA wird es vermutlich schwer fallen, zukünftig Alternativen zu entwickeln."
Was bedeutet dies konkret für die zukünftige Bezirkspolitik? Sämtliche Versprechen der Parteien in der Einwohnerversammlung, den Sturm der Entrüstung der Betroffenen (Abenteuerspielplatz Holsteinische Strasse, Haus der Jugend Anne Frank) zu "kanalisieren" (in dem Nachbesserung versprochen wird), werden ins Leere laufen, da die Gegebenheiten nicht mehr verhandelbar sein werden.
Quelle:
* "Politik gegen Recht?" von Peter Ottenberg
in Ausgabe Nr. 480 / April 2012 vom 25. März 2012 auf PaperPress.org
Joachim Neu - Gastautoren, Politik -
Berlin braucht Gewerbevielfalt statt Politik(er) Einfalt - so heißt es auf dem etwa 15 Jahre alten Plakat. Mieterhöhungen bis 400% werden darauf erwähnt, welche unsere gewachsene soziale Infrastruktur bedrohen. Was für Wohnungsmieter gilt, betrifft eben auch die Gewerbemieter.
15 Jahre sind vergangen und sie arbeiten weiter daran. Mieterhöhungen bis zu 43% (in einem bekannten Fall sogar bis ca. 60%) werden Wohnungsmietern bei den ersten Maßnahmen angekündigt und es wird zukünftig wohl auch das Gewerbe treffen. Nein, sie haben (leider) eher nichts gelernt. Ihre Einfalt scheint geblieben.
PS
Wer Interesse an diesem Plakat hat, kann sich ein Originalexemplar im Mieterclub abholen.
- Geschichte, Gewerbe im Kiez, Politik -
